Gesetze / Patentkostenzahlungsverordnung PatKostZV § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Bund Außer Kraft — § 4 ist seit 01.07.2026 nicht mehr im PatKostZV enthalten. Angezeigt wird die letzte bekannte Fassung, Stand 10.06.2019. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.